BaFin: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Im Dezember 2018 veröffentlichte die BaFin die endgültige Version der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, deren Entwurf vom 15.03.2018 bis zum 11.05.2018 zur Konsultation stand. Ihr Ziel ist, die Umsetzung der Vorschriften zur Geldwäscheprävention für die Betroffenen zu erleichtern.

Insgesamt lassen sich u.a. folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf feststellen:

  • Verpflichtete (Abschnitt 1.1)
    Bausparkassen werden nun explizit zum Kreis der Kreditinstitute gezählt.
  • Befreiung (Abschnitt 3.2)
    Es ist nun möglich, dass sich die Verpflichteten von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (GWB) gem. § 7 Abs. 2 GWG befreien lassen, wenn das Unternehmen weniger als 15 Mitarbeiter und nicht wie im Konsultation weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt.Ebenso können ausnahmsweise Mitglieder der Leitungsebene zu Geldwäschebeauftragten beauftragt werden, wenn weniger als 15 Mitarbeiter (Vollzeitadäquate) beschäftigt werden unter der Voraussetzung, dass kein geeigneter Mitarbeiter unterhalb der Leitungsebene zur Verfügung steht.
  •  Auslagerung (Abschnitt 3.2 und 3.10)
    Es wird klargestellt, dass die Wahrnehmung von Aufgaben durch eine ausländische Muttergesellschaft oder eine Hauptniederlassung eine Auslagerung darstellt.Für die Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen ist die Zustimmung der BaFin nicht erforderlich, es wird nur eine Anzeige verlangt. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise verlangen, dass die Anzeige rechtzeitig, d.h. mindestens 2 Wochen vor Beginn der geplanten Auslagerung erfolgt.

    Es wird weiterhin klargestellt, dass zur Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen auch die Auslagerung der Funktion des Geldwäschebeauftragten oder dessen Stellvertreter zählen.

  • Aktualisierungspflicht (Abschnitt 5.5.2)
    Die Perioden, in denen Aktualisierungsmaßnahmen stattfinden müssen, wurden gegenüber dem Entwurf wie folgt verlängert: Aktualisierung muss aufgrund der Risikoanalysebei einem geringen Risiko – spätestens nach 15 Jahren
    bei einem normalen Risiko – spätestens nach 10 Jahren
    bei einem hohen Risiko – spätestens nach 2 Jahren

    erfolgen.

  • Verdachtsmeldung (Abschnitt 10)
    Die Erläuterungen zu den Verdachtsmeldung gem. § 43 Abs. 1 S. 1 GWG enthalten in der finalen Fassung nun einen Hinweis auf den aktuellen Beschluss des OLG vom 10. April 2018 (2 Ss-OWi 1059/17). Danach muss im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot eine einer internen Meldung vorgelagerte Beurteilung von Sachverhalten durch die Beschäftigten ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

Vor dem Hintergrund der am 09. Juli 2018 in Kraft getretenen 5. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht ist mit einer weiteren Aktualisierung und Anpassung dieser Auslegungs- und Anwendungshinweise zu rechnen.

 

Inkrafttreten der neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) verzögert sich – Verschärfungen und Erleichterungen für Finanzanlagevermittler erwartet

Von einem Inkrafttreten der an die Vorgaben nach MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU) angepassten Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) – ursprünglich zum 1. Januar 2019 erwartet – ist nach einer Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mittlerweile erst im März 2019 auszugehen. Danach soll das Gesetz am 15. März 2019 im Bundesrat beschlossen und kurz daraufhin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Weil nach Art. 2 des Referentenentwurfs die FinVermV am Tag nach der Verkündung in Kraft treten wird, wären die Vorgaben der neuen FinVermV dann ab der zweiten Hälfte des Märzes 2019 verbindlich, sofern keine Übergangsfrist festgelegt werden sollte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 7. November 2018 den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung der FinVermV veröffentlicht. Durch die Änderungen der für Vermittler und Berater mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO geltenden FinVermV sollen die Vorgaben nach MiFID II nun auch im Hinblick auf Finanzanlagenvermittler umgesetzt werden.

Es wird mehrere Veränderungen geben, die von Finanzanlagevermittlern teilweise positiv (keine eigene Zielmarktbestimmung; Zuwendungsregeln weniger streng als befürchtet) und teilweise negativ (Taping und Kostenaufstellung führen zu einem erhöhten Arbeitsaufwand) aufgenommen werden dürften.

Im Einzelnen kommen auf Finanzanlagenvermittler voraussichtlich folgende Verschärfungen zu.

Künftig sind Finanzanlagevermittler gemäß § 18a FinVermV-Entwurf dazu verpflichtet, Telefongespräche und elektronische Kommunikation betreffend Vermittlung und Beratung von Finanzanlagen aufzuzeichnen (sog. Taping). Erfasst sein müssen nach dem Sinn und Zweck der Regelung also auch solche Gespräche, die sich erst im Verlauf des Gesprächs der Vermittlung oder Beratung von Finanzanlagen zuwenden, z.B. ursprüngliche Terminabsprachen oder Ähnliches. Um den mit dem Taping erforderlichen Aufwand zu vermeiden, verbleibt allein die Möglichkeit, Gespräche mit den potentiellen Kunden vor Ort zu führen.

Auch müssen künftig Finanzanlagevermittler angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden. Sofern Interessenkonflikte nicht vermeidbar sind, so wäre sicherzustellen, dass keine Nachteile für den potentiellen Anleger entstehen können. In einem solchen Fall ist anzuraten, ein Regelwerk zu erstellen, welches bestehende Interessenkonflikte erfasst und den Umgang damit regelt. Finanzanlagenvermittler haben gegenüber potentiellen Anlegern etwaige Interessenkonflikte, z.B. aus erhaltenen Zuwendungen oder aus der Vergütungsstruktur, offenzulegen, wenn trotz der getroffenen Maßnahmen eine Gefahr der Beeinträchtigung der Anlegerinteressen verbleiben kann.

Unter der neuen FinVermV wird ferner ein detaillierterer Kostenausweis erforderlich werden. Damit Anleger in die Lage versetzt werden, eine fundierte Anlageentscheidung treffen zu können, ist vor dem Abschluss des Geschäfts detailliert aufzuschlüsseln, welche Kosten für das jeweilige Produkt voraussichtlich anfallen werden, welche Auswirkungen die kumulierten Kosten auf die Rendite der Anlage haben, und außerdem sind nach Abschluss des Geschäfts die letztlich tatsächlich angefallenen Kosten zusammenzustellen. Zwar besteht schon unter der aktuellen FinVermV eine Informationspflicht hinsichtlich der Risiken, Kosten und Nebenkosten der Anlage, der neue Referentenentwurf bedeutet jedoch einen erhöhten Verwaltungsaufwand für Finanzanlagevermittler. In Bezug auf die Produktkosten darf auf die Informationen des Emittenten oder Konzepteurs zurückgegriffen werden.

Nach der neuen FinVermV wird sich nun klar ergeben, dass die Anforderungen an Werbematerialien auch im professionellen Kundenbereich zu gelten haben, sofern diese Informationen enthalten, die über die gesetzlich erforderlichen Informationen hinausgehen.

Die erwarteten Erleichterungen für Finanzanlagenvermittler lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen.

Die Zuwendungsregeln fallen weniger streng aus als nach dem WpHG bei einem Wertpapierhandelsunternehmen. So ist es nicht erforderlich, dass durch die Zuwendung die Qualität von Vermittlung oder Beratung verbessert wird, wie im Anwendungsbereich des WpHG. Nach der neuen FinVermV wäre eine Zuwendung vielmehr bereits dann zulässig, wenn sie sich nicht nachteilig auf die Dienstleistung auswirkt.

Auch haben Finanzanlagevermittler im Gegensatz zu Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem WpHG keine eigene Zielmarktbestimmung vorzunehmen. Es genügt, wenn sie für den Vertrieb die Zielmarktbestimmung des Emittenten oder Konzepteurs einholen und verstehen, um so sicherstellen zu können, dass sie dem Anleger nur passende Finanzanlagen vermitteln.

Entsprechend der Vorgaben von MiFID II tritt an die Stelle des Beratungsprotokolls die bereits bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen bekannte Geeignetheitserklärung, in welcher eine Begründung für die jeweilige Anlageempfehlung darzulegen ist.

Im Übrigen ist eine direkte Beaufsichtigung von Vermittlern und Beratern mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO durch die BaFin auch weiterhin nicht vorgesehen.

ESAs: Report zu regulatory sandboxes and innovation hubs veröffentlicht

Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben am 7. Januar einen Bericht zu sogenannten innovation facilitators (regulatory sandboxes und innovation hubs) veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Vergleichsanalyse der zur bestehenden innovation facilitators innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes. Weiterhin legen die ESAs eine best practice für die Ausgestaltung und Betrieb von innovation facilitators fest. Das Mandat der ESAs beruht auf dem Fintech Action Plan der Europäischen Kommission von März 2018.

Unter einer Regulatory Sandbox ist eine Maßnahme der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde zu verstehen, die regulierten und unregulierten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, innovative Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle zu testen. Der Test erfolgt nach einem mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abgestimmten Plan und und wird von dieser beaufsichtigt. Bisher haben fünf nationale Aufsichtsbehörden (Dänemark, Lettland, Niederlande, Polen und Großbritannien) eine regulatory  sandboxes eingerichtet. Norwegen, Österreich, Estland und Ungarn verfolgen entsprechende Pläne.

Alle Aufsichtsbehörden haben (zusätzlich) sog. innovation hubs eingerichtet. Eine Liste mit Links zu diesen innovation hubs findet sich in Annex A des Reports.

 

 

Abwicklungsmechanismus: BaFin veröffentlicht Merkblatt zu § 60a SAG.

Mit Datum vom 21.12.2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ein Merkblatt zu § 60a Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) erlassen. Die Abwicklungsbehörde ist berechtigt, bei Instituten in finanziellen Schwierigkeiten die Aussetzung von Beendigungsrechten und sonstigen vertraglichen Rechten der Gegenparteien des betroffenen Instituts anzuordnen. Schwierig wird es aber, wenn Finanzkontrakte im Spiel sind, die entweder dem Recht eines Drittstaats unterliegen oder deren Gerichtsstands sich in einem Drittstaat befindet, da die Anordnung der BaFin nicht notwendigerweise von ausländischen Gerichten anerkannt wird. Deshalb verpflichtet § 60a SAG Institute oder gruppenangehörige Unternehmen für solche Fälle, die Anerkennung der Aussetzung von Beendigungssrechten und sonstigen vertraglichen Rechten gem. §§ 82 – 84, 144 Abs. 3 und § 169 Abs. 5 Nr. 3 und 4 SAG durch ihre Gegenparteien vertraglich sicherzustellen. Eine Auslegungshilfe rund um die häufigen Fragen bzgl. § 60a SAG sowie seiner detaillierten Auslegung bieten das Merkblatt der BaFin vom 21.12.2018 (DE/EN) sowie die als Anlage angefügte Mustertabelle (DE/EN).

CFDs weiter im Fokus: ESMA und BaFin schränken Vermarktung, Vertrieb und Verkauf an Kleinanleger ein

Am 19. Dezember 2018 teilte die ESMA mit, dass sie bereits angeordneten Einschränkungen für den Verkauf von CFDs an Kleinanleger zum zweiten Mal für weitere drei Monate mit Wirkung ab dem 01. Februar 2019 verlängert. Die erste Anordnung der Einschränkung mit Wirkung ab dem 01. August 2018 erfolgte am 01. Juni 2018 und die zweite am 28. September 2018 mit Wirkung ab dem 01. November 2018.

Am 20. Dezember 2018 startete auch die BaFin die Konsultation über den Entwurf der Allgemeinverfügung, die die Aufsichtsanforderungen bzgl. CFDs auf nationaler Ebene näher konkretisiert und die Allgemeinverfügung gem. § 4b Abs. 1 WpHG bzgl. CFDs vom 08.05.2017 ersetzen soll, deren Wirkung gemäß Art. 40 Abs. 7 MIFIR hinter der ESMA-Maßnahme zurückgetreten ist. Der neue Entwurf der Allgemeinverfügung ist eine Maßnahme gem. Art. 40 Abs. 2 MiFIR und geht über die bisherige Allgemeinverfügung hinaus. Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis zum 10. Januar 2019 abgegeben werden.

Im Vordergrund der genannten Maßnahmen steht eine weitere Intensivierung des Anlegerschutzes. CFDs gelten wegen ihres unkalkulierbaren Verlustrisikos und ihrer besonderen Komplexität als besonders gefährlich für die Kleinanleger. Um diesen Gefahren entgegenzuwirken, ordnet die ESMA Leverage-Beschränkungen und ein Nachschussverbot an. Zu den weiteren Maßnahmen gehört eine standardisierte Risikowarnung sowie eine Einschränkung der Incentives (Anreize) zum Handel mit CFDs.

 

BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht

Am 18.12.2018 hat die BaFin die Schwerpunkte ihrer Aufsicht in den Bereichen Bankenaufsicht, Wertpapieraufsicht, Versicherungsaufsicht und Abwicklung für das kommende Jahr 2019 veröffentlicht, um ihr Aufsichtshandeln transparent zu halten.

Ausgehend von ihren zentralen Aufgaben als Aufsichtsbehörde, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern, hat die BaFin insbesondere die Digitalisierung als ein zentrales Thema der Aufsicht bestimmt. Konkrete Maßnahmen und Initiativen sollen sich vor allem damit befassen, wie aufsichtlich und regulatorisch mit den Marktveränderungen umzugehen ist, welche durch die Digitalisierung ausgelöst werden, und andererseits damit, wie sichergestellt werden kann, dass die innovativen Technologien und IT-Systeme sowie Daten, die bei den beaufsichtigten Unternehmen genutzt werden, sicher sind. Diese Handlungsfelder sollen im Jahr 2019 unmittelbar in die Aufsicht einfließen und sich auch in den Aufsichtsschwerpunkten der Geschäftsbereiche widerspiegeln.

Als weiteres Schwerpunktthema für sämtliche Geschäftsbereiche hat die BaFin den Brexit fokussiert. Es sollen insbesondere Maßnahmen für den Umgang mit den Konsequenzen aus dem Wegfall des EU-Passes, die Regelungen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den UK-Aufsichtsbehörden, die Sicherstellung des Verbraucherschutzes sowie die Aufrechterhaltung und Intensivierung der (öffentlichen) Kommunikation zum Thema Brexit ergriffen werden.

Für das Jahr 2019 hat die Bankenaufsicht der BaFin gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank bezogen auf die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSIs) in Deutschland als wesentliche Risiken die Ertragsrisiken, Zinsrisiken, Digitalisierungs-/IT-Risiken, Kreditrisiken (darunter Entwicklungen im Immobiliensektor), Länderrisiken sowie Rechts- und Reputationsrisiken aufgezeigt. Daraus resultierend wurden für das Jahr 2019 als aufsichtliche Schwerpunkte der Bankenaufsicht die Durchführung von LSI-Stresstests 2019 mit Überprüfung der Auswirkungen auf die Ertragslage und die Zinsänderungsrisiken sowie die Prüfung von IT-Systemen und der dazugehörigen IT-Prozesse festgelegt.

Als Schwerpunkte der Wertpapieraufsicht für das Jahr 2019 hat die BaFin unter anderem die Überprüfung der Umsetzung von MiFID II/MiFIR und der PRIIPs-Verordnung, die Vorbereitung zur Umsetzung der EU-Prospektverordnung sowie den Umgang mit neuen Gestaltungen von Instrumenten im Kapitalmarkt, wie z. B. ICO oder STO, hervorgehoben.

Die Auswahl der Schwerpunkte konzentriert sich naturgemäß auf Themen, die sich aus der täglichen operativen Aufsicht ergeben, die BaFin erfasst aber ferner Aspekte, die für den jeweiligen Aufsichtsbereich regulatorisch oder strategisch von besonderer Bedeutung sind. Soweit erforderlich, nimmt die BaFin Änderungen bei den gewählten Schwerpunkten vor.

Die Meldung der BaFin ist unter hier abrufbar.

WM Seminar – Zahlungsverkehrsrecht

Am 29. Januar 2019 wird voraussichtlich das WM Seminar „Zahlungsverkehrsrecht – PSD2, Zahlungskontengesetz, neueste Rechtsprechung, Kryptowährungen“ in Frankfurt stattfinden. Als Referenten werden sprechen: RiOLG Dr. Ole Böger, RA Dr. Thorsten Voß (Fieldfisher) sowie RA Dr. Stefan Werner.  Weitere Informationen inklusive Anmeldmöglichkeit werden in Kürze hier veröffentlicht.

IBOR Umstellung: Fieldfisher veröffentlicht Microsite

Die Abschaffung des Libor und anderer Referenzzinssätze im Interbankengeschäft wirft ihre Schatten voraus. Die Umstellung auf alternative Zinssätze steht bevor. Fieldfisher stellt eine dynamische Microsite in englischer Sprache zur Verfügung, mit deren Hilfe interessierte Marktteilnehmer die Entwicklungen verfolgen können:

The regulators have now turned up the temperature on IBOR discontinuance with the recent Dear CEO letter from the UK FCA and PRA.

It is a cross market issue and increasingly it is hard to keep up with developments in different regions and products. You will therefore be relieved to know that we have externalised our IBOR developments tracker to clients through a devoted IBORs microsite.

In the site we identify the issues, highlight the latest developments and track announcements by regulators and industry associations. We look at the specific impacts for each product and market separately.

The site will be updated frequently and we will send out alerts on significant updates to those who register to get them.

If you would like to know more about IBOR discontinuance please contact ibors@fieldfisher.com.

Our award-winning Condor alternative legal solutions platform can also help to deal with IBOR discontinuance implementation with its IBORSolve solution. Please contact enquiries@condor-als.com if you would like any more information.

WM Praxisforum – Recht der Fintechs am 25. März 2019

Unter der Leitung von Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. und RA Dr. Thorsten Voß (Fieldfisher) wird am voraussichtlich am 25. März 2019 das WM Praxisforum „Recht der Fintechs – Rechtsfragen zu Regulierung, Transaktionen und Kapitalanlageprodukten“ in Frankfurt stattfinden. Nähere Hinweise und Anmeldemöglichkeiten werden zeitnah hier veröffentlicht werden.