Archiv für den Monat: November 2018

WM Seminar – Zahlungsverkehrsrecht

Am 29. Januar 2019 wird voraussichtlich das WM Seminar „Zahlungsverkehrsrecht – PSD2, Zahlungskontengesetz, neueste Rechtsprechung, Kryptowährungen“ in Frankfurt stattfinden. Als Referenten werden sprechen: RiOLG Dr. Ole Böger, RA Dr. Thorsten Voß (Fieldfisher) sowie RA Dr. Stefan Werner.  Weitere Informationen inklusive Anmeldmöglichkeit werden in Kürze hier veröffentlicht.

IBOR Umstellung: Fieldfisher veröffentlicht Microsite

Die Abschaffung des Libor und anderer Referenzzinssätze im Interbankengeschäft wirft ihre Schatten voraus. Die Umstellung auf alternative Zinssätze steht bevor. Fieldfisher stellt eine dynamische Microsite in englischer Sprache zur Verfügung, mit deren Hilfe interessierte Marktteilnehmer die Entwicklungen verfolgen können:

The regulators have now turned up the temperature on IBOR discontinuance with the recent Dear CEO letter from the UK FCA and PRA.

It is a cross market issue and increasingly it is hard to keep up with developments in different regions and products. You will therefore be relieved to know that we have externalised our IBOR developments tracker to clients through a devoted IBORs microsite.

In the site we identify the issues, highlight the latest developments and track announcements by regulators and industry associations. We look at the specific impacts for each product and market separately.

The site will be updated frequently and we will send out alerts on significant updates to those who register to get them.

If you would like to know more about IBOR discontinuance please contact ibors@fieldfisher.com.

Our award-winning Condor alternative legal solutions platform can also help to deal with IBOR discontinuance implementation with its IBORSolve solution. Please contact enquiries@condor-als.com if you would like any more information.

WM Praxisforum – Recht der Fintechs am 25. März 2019

Unter der Leitung von Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. und RA Dr. Thorsten Voß (Fieldfisher) wird am voraussichtlich am 25. März 2019 das WM Praxisforum „Recht der Fintechs – Rechtsfragen zu Regulierung, Transaktionen und Kapitalanlageprodukten“ in Frankfurt stattfinden. Nähere Hinweise und Anmeldemöglichkeiten werden zeitnah hier veröffentlicht werden.

Basel IV-Rahmenwerk: Überarbeitungen der Leverage Ratio

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision) hat mit einem im Oktober 2018 veröffentlichten Konsultationspapier (Leverage ratio treatment of client cleared derivatives) einige Änderungen zu bestimmten Aspekten des Umfangs der Leverage Ratio vorgeschlagen. Die Leverage Ratio hatte bereits im Basel IV-Rahmenwerk aus dem Dezember 2017 (Basel III: Finalising post-crisis reforms) wesentliche Überarbeitungen erfahren. Die nun unterbreiteten Änderungen betreffen die Erfassung derjenigen Margen, welche die Banken aufgrund von Clearing-Dienstleistungen für Kunden erhalten, durch Reduzierung der zur Leverage Ratio zugehörigen „Exposure measure„-Komponente, welche gemäß Abs. 20 bis 59 im Abschnitt „Leverage ratio“ des Basel IV-Rahmenwerks ermittelt wird. Diese Änderungen wurden vorgebracht, um auf die anhaltenden Bedenken einzugehen, dass sich die Leverage Ratio im Hinblick auf die Anreize für Banken, Clearing-Dienstleistungen bei Derivategeschäften für Kunden anzubieten, nachteilig ausgewirkt hat. Die Leverage Ratio war eine entscheidende Komponente bei der Verschärfung der Kapitalausstattung von Banken, die durch das Basel III-Rahmenwerk nach der Finanzkrise festgelegt wurde (welches in der EU mittels der CRR und CRD IV umgesetzt wurde).

Die Autoren Azad Ali, Chris Hobson und Steven Burrows haben im Rahmen eines ausführlichen Briefing die Veröffentlichung des aktuellen Konsultationspapiers zum Anlass genommen, um eine umfassende Analyse der Leverage Ratio aufgrund der Regelungen von Basel IV zu erstellen, und dabei die wichtigsten Auswirkungen für Banken aufzuzeigen, zusätzlich zu Clearing-Dienstleistungen für Kunden. Außerdem sind die Bereiche Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Verbriefungspositionen von den Änderungen betroffen. Schließlich befassen sich die Autoren mit den bestehenden Bedenken hinsichtlich einer Aufsichtsarbitrage zwischen Rechtsordnungen, in denen eine vierteljährliche Berichtspflicht vorgeschrieben ist, und solchen, in welchen eine tägliche Durchschnittsberechnung erforderlich ist. Für die größten Banken führt die Umsetzung eines zusätzlichen Puffers zur Leverage Ratio zu zusätzlichen Kapitalbeschränkungen, insbesondere in Verbindung mit den Anforderungen an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity). Letztere ergeben sich aus einem vom Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board) im November 2015 herausgegebenen Termsheet (Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) Principles and Term Sheet), wodurch zum 1. Januar 2019 eine TLAC-Mindestanforderung einführt wird.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht nimmt Stellungnahmen noch bis zum 16.01.2019 entgegen.

Den Link zum ausführlichen Briefing von Azad Ali, Chris Hobson und Steven Burrows finden Sie hier: Basel IV Framework: Revisions to the Leverage Ratio.

Brexit: Auswirkungen der Outline Political Declaration on the Future Relationships

Am 14. November 2018 haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf die Details einer Austrittsvereinbarung (die Vereinbarung) geeinigt und in der Outline Political Declaration on the Future EU-UK Relationship (die Erklärung) zusammenfassend veröffentlicht.

Welche Auswirkungen die Vereinbarung auf das Erbringen von Finanzdienstleistungen von in Großbritannien ansässigen Firmen innerhalb der EU voraussichtlich haben wird, ist Gegenstand dieses Beitrages. Allerdings besteht nach wie vor sowohl die Möglichkeit eines No-Deal-Szenarios als auch die Möglichkeit eines Rücktritts vom Brexit.

Nach erster Durchsicht enthalten weder die Erklärung noch die Vereinbarung einen Hinweis darauf, dass eine weitergehende Äquivalenzregelung, als sie bisher im Europäischen Recht verankert sind, vereinbart werden wird. In den Chequers Papieren wurde noch eine dort so-genannte „expanded equivalence“ angestrebt, was sich aber nicht in der Vereinbarung widerspiegelt. Als Konsequenz wird es (vorerst) bei dem beschränkten Äquivalenzregime nach MIFID II bleiben. (Die CRD sieht keine entsprechenden Äquivalenzregelungen für Bankdienstleistungen vor.). Im Ergebnis stehen UK-Firmen in Bezug auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen damit nicht besser da, als im Falle eines No-Deal-Szenarios.

Auch hat die EU ihre Position nicht aufgegeben, dass sie das einseitige Recht hat, Äquivalenzentscheidungen zurückzuziehen. Die Chequers Papiere sahen hingegen vor, einen bilateralen Ansatz zu vereinbaren, insbesondere deshalb, weil ein einseitiges Recht der Europäischen Kommission über Äquivalenzdefinitionen und –entscheidungen zu bestimmen, als eine zu unsichere Basis für Marktteilnehmer angesehen wurde, London weiterhin als Drehkreuz für den europäischen Markt zu nutzen.

Positiv ist, dass Äquivalenzentscheidungen wohl bis Juni 2020 finalisiert werden, was bedeutet, dass am Ende der vorgesehen Übergangsperiode im Dezember 2020, bestehende Firmen, die Finanzdienstleistungen nach der MiFID erbringen , sofort von dem Äquivalenzregime nach Art. 46 MIFID II Gebrauch machen können. Diese Firmen müssen sich zwischen Juni und Dezember 2020 bei der ESMA registrieren lassen. Dies gilt jedoch nur für Firmen, von Großbritannien aus Finanzdienstleistungen an Kunden, die in der EU ansässig sind, erbringen (cross-border), aber nicht für Firmen, die ihre Finanzdienstleistungen über EU-Zweigniederlassungen erbringen. Diese Zweigniederlassungen werden zukünftig eine eigenständige Erlaubnis benötigen oder müssen Zweigniederlassungen eines in der EU regulierten Instituts werden.

UK CCPs können auf Grundlage des EMIR Äquivalenzregimes ihre Dienstleistungen erbringen; müssen sich aber darauf verlassen, dass eine Anerkennung nach EMIR innerhalb einer sechsmonatigen Periode erfolgt, nach der Großbritannien als äquivalent anerkannt worden ist. Läuft alles planmäßig, wäre das Disruptionsrisiko für den geclearten Derivatemarkt verringert und eine Übertragung von Positionen von UK CCPs zu EU CCPs wäre nicht notwendig.

Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht

Am 12. November 2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Richtlinie enthält Mindestvorschriften im Bereich der Definition und Sanktionierung von Straftatbeständen im Bereich der Geldwäsche. Darüberhinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass juristische Personen für bestimmte Geldwäschestraftaten, die zu ihren Gunsten begangen wurden, verantwortlich gemacht und entsprechend sanktioniert werden können.

Die Richtlinie wird am 2. Dezember 2018 in Kraft treten und muss bis zum 3. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Geldwäsche: ESAs konsultieren Leitfaden zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Am 8. November 2018 hat das Joint Committee of the European Supervisory Authorities ein Konsultationspapier zum Entwurf eines Leitfadens zur Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen der 4. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf legt Regeln zur Etablierung von sogenannten „Kollegien – colleges“ im Bereich der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung fest. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen im Rahmen einer mapping exercise diejenigen von ihnen beaufsichtigten Unternehmen identifizieren, die – aufgrund ihrer Tätigkeit in verschiedenen Jurisdiktionen der EU ein solches Kollegium einrichten sollen, das den verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zur Information und Zusammenarbeit bieten soll.

Stellungnahmen können bis zum 8. Februar 2019 abgegeben werden.

BaFin veröffentlicht Orientierungshilfe zur Auslagerung an Cloud-Anbieter

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zusammen mit der Bundesbank am 8. November ein Merkblatt veröffentlicht, in dem sie eine Orientierungshilfe zur Auslagerung an Cloud-Anbieter gibt. Zuvor hatte schon die European Banking Authority (EBA) „Recommendations on Outsourcing to Cloud Service Providers“ (Dezember 2017) veröffentlicht.

Die Orientierungshilfe soll keine neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Auslagerungen aufstellen, sondern möchte aufgrund der aktuellen Verwaltungspraxis der BaFin (vgl. etwa AT 9 MaRisK, Abschnitt II Nr. 8 BAIT) auf die wesentlichen Aspekte eines Outsourcing an Cloud-Anbieter hinweisen. Die Orientierungshilfe richtet sich an alle im Finanzsektor beaufsichtigen Unternehmen (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute).

Das Merkblatt differenziert zwischen verschiedenen Cloud-Diensten:

  • Infrastructure as a Service (IaaS – Bereitstellen von Rechenleistungen und Speicherplatz);
  • Platform as a Service (PaaS – Bereitstellen von Entwicklerplattformen);
  • Software as a Service (SaaS – Bereitstellen von Softwareapplikationen / Webanwendungen)

und Bereitstellungsmodellen:

  • Private Cloud;
  • Community Cloud;
  • Public Cloud;
  • Hybrid Cloud;

wobei die im Merkblatt gemachten Ausführungen unabhängig von der Art der Dienstleistung und den Bereitstellungsmodellen gelten sollen. In der Orientierungshilfe werden ausführliche Hinweise zu (i) strategischen Überlegungen gemacht (Das beaufsichtigte Unternehmen soll Überlegungen zur Nutzung von Cloud-Diensten in seiner IT-Strategie abbilden.), (ii) zur Analyse und Wesentlichkeitsbewertung (Liegt eine Auslagerung vor? Ist sie wesentlich?) und (iii) zur Vertragsgestaltung gegeben.

Hervorzuheben ist die Möglichkeit von beaufsichtigten Unternehmen von Erleichterungen bei Prüfungshandlungen Gebrauch zu machen, die bei Cloud-Dienstleistungen von besonderer Relevanz sind. Die beaufsichtigten Unternehmen dürfen grundsätzlich von Sammelprüfungen oder Gebrauch machen oder gängige Zertifikate heranziehen.