Archiv des Autors: Magnus Hamsch

Inkrafttreten der neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) verzögert sich – Verschärfungen und Erleichterungen für Finanzanlagevermittler erwartet

Von einem Inkrafttreten der an die Vorgaben nach MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU) angepassten Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) – ursprünglich zum 1. Januar 2019 erwartet – ist nach einer Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mittlerweile erst im März 2019 auszugehen. Danach soll das Gesetz am 15. März 2019 im Bundesrat beschlossen und kurz daraufhin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Weil nach Art. 2 des Referentenentwurfs die FinVermV am Tag nach der Verkündung in Kraft treten wird, wären die Vorgaben der neuen FinVermV dann ab der zweiten Hälfte des Märzes 2019 verbindlich, sofern keine Übergangsfrist festgelegt werden sollte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 7. November 2018 den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung der FinVermV veröffentlicht. Durch die Änderungen der für Vermittler und Berater mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO geltenden FinVermV sollen die Vorgaben nach MiFID II nun auch im Hinblick auf Finanzanlagenvermittler umgesetzt werden.

Es wird mehrere Veränderungen geben, die von Finanzanlagevermittlern teilweise positiv (keine eigene Zielmarktbestimmung; Zuwendungsregeln weniger streng als befürchtet) und teilweise negativ (Taping und Kostenaufstellung führen zu einem erhöhten Arbeitsaufwand) aufgenommen werden dürften.

Im Einzelnen kommen auf Finanzanlagenvermittler voraussichtlich folgende Verschärfungen zu.

Künftig sind Finanzanlagevermittler gemäß § 18a FinVermV-Entwurf dazu verpflichtet, Telefongespräche und elektronische Kommunikation betreffend Vermittlung und Beratung von Finanzanlagen aufzuzeichnen (sog. Taping). Erfasst sein müssen nach dem Sinn und Zweck der Regelung also auch solche Gespräche, die sich erst im Verlauf des Gesprächs der Vermittlung oder Beratung von Finanzanlagen zuwenden, z.B. ursprüngliche Terminabsprachen oder Ähnliches. Um den mit dem Taping erforderlichen Aufwand zu vermeiden, verbleibt allein die Möglichkeit, Gespräche mit den potentiellen Kunden vor Ort zu führen.

Auch müssen künftig Finanzanlagevermittler angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden. Sofern Interessenkonflikte nicht vermeidbar sind, so wäre sicherzustellen, dass keine Nachteile für den potentiellen Anleger entstehen können. In einem solchen Fall ist anzuraten, ein Regelwerk zu erstellen, welches bestehende Interessenkonflikte erfasst und den Umgang damit regelt. Finanzanlagenvermittler haben gegenüber potentiellen Anlegern etwaige Interessenkonflikte, z.B. aus erhaltenen Zuwendungen oder aus der Vergütungsstruktur, offenzulegen, wenn trotz der getroffenen Maßnahmen eine Gefahr der Beeinträchtigung der Anlegerinteressen verbleiben kann.

Unter der neuen FinVermV wird ferner ein detaillierterer Kostenausweis erforderlich werden. Damit Anleger in die Lage versetzt werden, eine fundierte Anlageentscheidung treffen zu können, ist vor dem Abschluss des Geschäfts detailliert aufzuschlüsseln, welche Kosten für das jeweilige Produkt voraussichtlich anfallen werden, welche Auswirkungen die kumulierten Kosten auf die Rendite der Anlage haben, und außerdem sind nach Abschluss des Geschäfts die letztlich tatsächlich angefallenen Kosten zusammenzustellen. Zwar besteht schon unter der aktuellen FinVermV eine Informationspflicht hinsichtlich der Risiken, Kosten und Nebenkosten der Anlage, der neue Referentenentwurf bedeutet jedoch einen erhöhten Verwaltungsaufwand für Finanzanlagevermittler. In Bezug auf die Produktkosten darf auf die Informationen des Emittenten oder Konzepteurs zurückgegriffen werden.

Nach der neuen FinVermV wird sich nun klar ergeben, dass die Anforderungen an Werbematerialien auch im professionellen Kundenbereich zu gelten haben, sofern diese Informationen enthalten, die über die gesetzlich erforderlichen Informationen hinausgehen.

Die erwarteten Erleichterungen für Finanzanlagenvermittler lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen.

Die Zuwendungsregeln fallen weniger streng aus als nach dem WpHG bei einem Wertpapierhandelsunternehmen. So ist es nicht erforderlich, dass durch die Zuwendung die Qualität von Vermittlung oder Beratung verbessert wird, wie im Anwendungsbereich des WpHG. Nach der neuen FinVermV wäre eine Zuwendung vielmehr bereits dann zulässig, wenn sie sich nicht nachteilig auf die Dienstleistung auswirkt.

Auch haben Finanzanlagevermittler im Gegensatz zu Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem WpHG keine eigene Zielmarktbestimmung vorzunehmen. Es genügt, wenn sie für den Vertrieb die Zielmarktbestimmung des Emittenten oder Konzepteurs einholen und verstehen, um so sicherstellen zu können, dass sie dem Anleger nur passende Finanzanlagen vermitteln.

Entsprechend der Vorgaben von MiFID II tritt an die Stelle des Beratungsprotokolls die bereits bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen bekannte Geeignetheitserklärung, in welcher eine Begründung für die jeweilige Anlageempfehlung darzulegen ist.

Im Übrigen ist eine direkte Beaufsichtigung von Vermittlern und Beratern mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO durch die BaFin auch weiterhin nicht vorgesehen.

BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht

Am 18.12.2018 hat die BaFin die Schwerpunkte ihrer Aufsicht in den Bereichen Bankenaufsicht, Wertpapieraufsicht, Versicherungsaufsicht und Abwicklung für das kommende Jahr 2019 veröffentlicht, um ihr Aufsichtshandeln transparent zu halten.

Ausgehend von ihren zentralen Aufgaben als Aufsichtsbehörde, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern, hat die BaFin insbesondere die Digitalisierung als ein zentrales Thema der Aufsicht bestimmt. Konkrete Maßnahmen und Initiativen sollen sich vor allem damit befassen, wie aufsichtlich und regulatorisch mit den Marktveränderungen umzugehen ist, welche durch die Digitalisierung ausgelöst werden, und andererseits damit, wie sichergestellt werden kann, dass die innovativen Technologien und IT-Systeme sowie Daten, die bei den beaufsichtigten Unternehmen genutzt werden, sicher sind. Diese Handlungsfelder sollen im Jahr 2019 unmittelbar in die Aufsicht einfließen und sich auch in den Aufsichtsschwerpunkten der Geschäftsbereiche widerspiegeln.

Als weiteres Schwerpunktthema für sämtliche Geschäftsbereiche hat die BaFin den Brexit fokussiert. Es sollen insbesondere Maßnahmen für den Umgang mit den Konsequenzen aus dem Wegfall des EU-Passes, die Regelungen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den UK-Aufsichtsbehörden, die Sicherstellung des Verbraucherschutzes sowie die Aufrechterhaltung und Intensivierung der (öffentlichen) Kommunikation zum Thema Brexit ergriffen werden.

Für das Jahr 2019 hat die Bankenaufsicht der BaFin gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank bezogen auf die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSIs) in Deutschland als wesentliche Risiken die Ertragsrisiken, Zinsrisiken, Digitalisierungs-/IT-Risiken, Kreditrisiken (darunter Entwicklungen im Immobiliensektor), Länderrisiken sowie Rechts- und Reputationsrisiken aufgezeigt. Daraus resultierend wurden für das Jahr 2019 als aufsichtliche Schwerpunkte der Bankenaufsicht die Durchführung von LSI-Stresstests 2019 mit Überprüfung der Auswirkungen auf die Ertragslage und die Zinsänderungsrisiken sowie die Prüfung von IT-Systemen und der dazugehörigen IT-Prozesse festgelegt.

Als Schwerpunkte der Wertpapieraufsicht für das Jahr 2019 hat die BaFin unter anderem die Überprüfung der Umsetzung von MiFID II/MiFIR und der PRIIPs-Verordnung, die Vorbereitung zur Umsetzung der EU-Prospektverordnung sowie den Umgang mit neuen Gestaltungen von Instrumenten im Kapitalmarkt, wie z. B. ICO oder STO, hervorgehoben.

Die Auswahl der Schwerpunkte konzentriert sich naturgemäß auf Themen, die sich aus der täglichen operativen Aufsicht ergeben, die BaFin erfasst aber ferner Aspekte, die für den jeweiligen Aufsichtsbereich regulatorisch oder strategisch von besonderer Bedeutung sind. Soweit erforderlich, nimmt die BaFin Änderungen bei den gewählten Schwerpunkten vor.

Die Meldung der BaFin ist unter hier abrufbar.

Basel IV-Rahmenwerk: Überarbeitungen der Leverage Ratio

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision) hat mit einem im Oktober 2018 veröffentlichten Konsultationspapier (Leverage ratio treatment of client cleared derivatives) einige Änderungen zu bestimmten Aspekten des Umfangs der Leverage Ratio vorgeschlagen. Die Leverage Ratio hatte bereits im Basel IV-Rahmenwerk aus dem Dezember 2017 (Basel III: Finalising post-crisis reforms) wesentliche Überarbeitungen erfahren. Die nun unterbreiteten Änderungen betreffen die Erfassung derjenigen Margen, welche die Banken aufgrund von Clearing-Dienstleistungen für Kunden erhalten, durch Reduzierung der zur Leverage Ratio zugehörigen „Exposure measure„-Komponente, welche gemäß Abs. 20 bis 59 im Abschnitt „Leverage ratio“ des Basel IV-Rahmenwerks ermittelt wird. Diese Änderungen wurden vorgebracht, um auf die anhaltenden Bedenken einzugehen, dass sich die Leverage Ratio im Hinblick auf die Anreize für Banken, Clearing-Dienstleistungen bei Derivategeschäften für Kunden anzubieten, nachteilig ausgewirkt hat. Die Leverage Ratio war eine entscheidende Komponente bei der Verschärfung der Kapitalausstattung von Banken, die durch das Basel III-Rahmenwerk nach der Finanzkrise festgelegt wurde (welches in der EU mittels der CRR und CRD IV umgesetzt wurde).

Die Autoren Azad Ali, Chris Hobson und Steven Burrows haben im Rahmen eines ausführlichen Briefing die Veröffentlichung des aktuellen Konsultationspapiers zum Anlass genommen, um eine umfassende Analyse der Leverage Ratio aufgrund der Regelungen von Basel IV zu erstellen, und dabei die wichtigsten Auswirkungen für Banken aufzuzeigen, zusätzlich zu Clearing-Dienstleistungen für Kunden. Außerdem sind die Bereiche Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Verbriefungspositionen von den Änderungen betroffen. Schließlich befassen sich die Autoren mit den bestehenden Bedenken hinsichtlich einer Aufsichtsarbitrage zwischen Rechtsordnungen, in denen eine vierteljährliche Berichtspflicht vorgeschrieben ist, und solchen, in welchen eine tägliche Durchschnittsberechnung erforderlich ist. Für die größten Banken führt die Umsetzung eines zusätzlichen Puffers zur Leverage Ratio zu zusätzlichen Kapitalbeschränkungen, insbesondere in Verbindung mit den Anforderungen an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity). Letztere ergeben sich aus einem vom Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board) im November 2015 herausgegebenen Termsheet (Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) Principles and Term Sheet), wodurch zum 1. Januar 2019 eine TLAC-Mindestanforderung einführt wird.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht nimmt Stellungnahmen noch bis zum 16.01.2019 entgegen.

Den Link zum ausführlichen Briefing von Azad Ali, Chris Hobson und Steven Burrows finden Sie hier: Basel IV Framework: Revisions to the Leverage Ratio.