Archiv des Autors: Thilo Danz

BaFin: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Im Dezember 2018 veröffentlichte die BaFin die endgültige Version der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, deren Entwurf vom 15.03.2018 bis zum 11.05.2018 zur Konsultation stand. Ihr Ziel ist, die Umsetzung der Vorschriften zur Geldwäscheprävention für die Betroffenen zu erleichtern.

Insgesamt lassen sich u.a. folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf feststellen:

  • Verpflichtete (Abschnitt 1.1)
    Bausparkassen werden nun explizit zum Kreis der Kreditinstitute gezählt.
  • Befreiung (Abschnitt 3.2)
    Es ist nun möglich, dass sich die Verpflichteten von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (GWB) gem. § 7 Abs. 2 GWG befreien lassen, wenn das Unternehmen weniger als 15 Mitarbeiter und nicht wie im Konsultation weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt.Ebenso können ausnahmsweise Mitglieder der Leitungsebene zu Geldwäschebeauftragten beauftragt werden, wenn weniger als 15 Mitarbeiter (Vollzeitadäquate) beschäftigt werden unter der Voraussetzung, dass kein geeigneter Mitarbeiter unterhalb der Leitungsebene zur Verfügung steht.
  •  Auslagerung (Abschnitt 3.2 und 3.10)
    Es wird klargestellt, dass die Wahrnehmung von Aufgaben durch eine ausländische Muttergesellschaft oder eine Hauptniederlassung eine Auslagerung darstellt.Für die Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen ist die Zustimmung der BaFin nicht erforderlich, es wird nur eine Anzeige verlangt. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise verlangen, dass die Anzeige rechtzeitig, d.h. mindestens 2 Wochen vor Beginn der geplanten Auslagerung erfolgt.

    Es wird weiterhin klargestellt, dass zur Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen auch die Auslagerung der Funktion des Geldwäschebeauftragten oder dessen Stellvertreter zählen.

  • Aktualisierungspflicht (Abschnitt 5.5.2)
    Die Perioden, in denen Aktualisierungsmaßnahmen stattfinden müssen, wurden gegenüber dem Entwurf wie folgt verlängert: Aktualisierung muss aufgrund der Risikoanalysebei einem geringen Risiko – spätestens nach 15 Jahren
    bei einem normalen Risiko – spätestens nach 10 Jahren
    bei einem hohen Risiko – spätestens nach 2 Jahren

    erfolgen.

  • Verdachtsmeldung (Abschnitt 10)
    Die Erläuterungen zu den Verdachtsmeldung gem. § 43 Abs. 1 S. 1 GWG enthalten in der finalen Fassung nun einen Hinweis auf den aktuellen Beschluss des OLG vom 10. April 2018 (2 Ss-OWi 1059/17). Danach muss im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot eine einer internen Meldung vorgelagerte Beurteilung von Sachverhalten durch die Beschäftigten ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

Vor dem Hintergrund der am 09. Juli 2018 in Kraft getretenen 5. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht ist mit einer weiteren Aktualisierung und Anpassung dieser Auslegungs- und Anwendungshinweise zu rechnen.

 

ESAs: Report zu regulatory sandboxes and innovation hubs veröffentlicht

Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben am 7. Januar einen Bericht zu sogenannten innovation facilitators (regulatory sandboxes und innovation hubs) veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Vergleichsanalyse der zur bestehenden innovation facilitators innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes. Weiterhin legen die ESAs eine best practice für die Ausgestaltung und Betrieb von innovation facilitators fest. Das Mandat der ESAs beruht auf dem Fintech Action Plan der Europäischen Kommission von März 2018.

Unter einer Regulatory Sandbox ist eine Maßnahme der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde zu verstehen, die regulierten und unregulierten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, innovative Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle zu testen. Der Test erfolgt nach einem mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abgestimmten Plan und und wird von dieser beaufsichtigt. Bisher haben fünf nationale Aufsichtsbehörden (Dänemark, Lettland, Niederlande, Polen und Großbritannien) eine regulatory  sandboxes eingerichtet. Norwegen, Österreich, Estland und Ungarn verfolgen entsprechende Pläne.

Alle Aufsichtsbehörden haben (zusätzlich) sog. innovation hubs eingerichtet. Eine Liste mit Links zu diesen innovation hubs findet sich in Annex A des Reports.

 

 

Abwicklungsmechanismus: BaFin veröffentlicht Merkblatt zu § 60a SAG.

Mit Datum vom 21.12.2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ein Merkblatt zu § 60a Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) erlassen. Die Abwicklungsbehörde ist berechtigt, bei Instituten in finanziellen Schwierigkeiten die Aussetzung von Beendigungsrechten und sonstigen vertraglichen Rechten der Gegenparteien des betroffenen Instituts anzuordnen. Schwierig wird es aber, wenn Finanzkontrakte im Spiel sind, die entweder dem Recht eines Drittstaats unterliegen oder deren Gerichtsstands sich in einem Drittstaat befindet, da die Anordnung der BaFin nicht notwendigerweise von ausländischen Gerichten anerkannt wird. Deshalb verpflichtet § 60a SAG Institute oder gruppenangehörige Unternehmen für solche Fälle, die Anerkennung der Aussetzung von Beendigungssrechten und sonstigen vertraglichen Rechten gem. §§ 82 – 84, 144 Abs. 3 und § 169 Abs. 5 Nr. 3 und 4 SAG durch ihre Gegenparteien vertraglich sicherzustellen. Eine Auslegungshilfe rund um die häufigen Fragen bzgl. § 60a SAG sowie seiner detaillierten Auslegung bieten das Merkblatt der BaFin vom 21.12.2018 (DE/EN) sowie die als Anlage angefügte Mustertabelle (DE/EN).

CFDs weiter im Fokus: ESMA und BaFin schränken Vermarktung, Vertrieb und Verkauf an Kleinanleger ein

Am 19. Dezember 2018 teilte die ESMA mit, dass sie bereits angeordneten Einschränkungen für den Verkauf von CFDs an Kleinanleger zum zweiten Mal für weitere drei Monate mit Wirkung ab dem 01. Februar 2019 verlängert. Die erste Anordnung der Einschränkung mit Wirkung ab dem 01. August 2018 erfolgte am 01. Juni 2018 und die zweite am 28. September 2018 mit Wirkung ab dem 01. November 2018.

Am 20. Dezember 2018 startete auch die BaFin die Konsultation über den Entwurf der Allgemeinverfügung, die die Aufsichtsanforderungen bzgl. CFDs auf nationaler Ebene näher konkretisiert und die Allgemeinverfügung gem. § 4b Abs. 1 WpHG bzgl. CFDs vom 08.05.2017 ersetzen soll, deren Wirkung gemäß Art. 40 Abs. 7 MIFIR hinter der ESMA-Maßnahme zurückgetreten ist. Der neue Entwurf der Allgemeinverfügung ist eine Maßnahme gem. Art. 40 Abs. 2 MiFIR und geht über die bisherige Allgemeinverfügung hinaus. Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis zum 10. Januar 2019 abgegeben werden.

Im Vordergrund der genannten Maßnahmen steht eine weitere Intensivierung des Anlegerschutzes. CFDs gelten wegen ihres unkalkulierbaren Verlustrisikos und ihrer besonderen Komplexität als besonders gefährlich für die Kleinanleger. Um diesen Gefahren entgegenzuwirken, ordnet die ESMA Leverage-Beschränkungen und ein Nachschussverbot an. Zu den weiteren Maßnahmen gehört eine standardisierte Risikowarnung sowie eine Einschränkung der Incentives (Anreize) zum Handel mit CFDs.

 

WM Seminar – Zahlungsverkehrsrecht

Am 29. Januar 2019 wird voraussichtlich das WM Seminar „Zahlungsverkehrsrecht – PSD2, Zahlungskontengesetz, neueste Rechtsprechung, Kryptowährungen“ in Frankfurt stattfinden. Als Referenten werden sprechen: RiOLG Dr. Ole Böger, RA Dr. Thorsten Voß (Fieldfisher) sowie RA Dr. Stefan Werner.  Weitere Informationen inklusive Anmeldmöglichkeit werden in Kürze hier veröffentlicht.

IBOR Umstellung: Fieldfisher veröffentlicht Microsite

Die Abschaffung des Libor und anderer Referenzzinssätze im Interbankengeschäft wirft ihre Schatten voraus. Die Umstellung auf alternative Zinssätze steht bevor. Fieldfisher stellt eine dynamische Microsite in englischer Sprache zur Verfügung, mit deren Hilfe interessierte Marktteilnehmer die Entwicklungen verfolgen können:

The regulators have now turned up the temperature on IBOR discontinuance with the recent Dear CEO letter from the UK FCA and PRA.

It is a cross market issue and increasingly it is hard to keep up with developments in different regions and products. You will therefore be relieved to know that we have externalised our IBOR developments tracker to clients through a devoted IBORs microsite.

In the site we identify the issues, highlight the latest developments and track announcements by regulators and industry associations. We look at the specific impacts for each product and market separately.

The site will be updated frequently and we will send out alerts on significant updates to those who register to get them.

If you would like to know more about IBOR discontinuance please contact ibors@fieldfisher.com.

Our award-winning Condor alternative legal solutions platform can also help to deal with IBOR discontinuance implementation with its IBORSolve solution. Please contact enquiries@condor-als.com if you would like any more information.

WM Praxisforum – Recht der Fintechs am 25. März 2019

Unter der Leitung von Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. und RA Dr. Thorsten Voß (Fieldfisher) wird am voraussichtlich am 25. März 2019 das WM Praxisforum „Recht der Fintechs – Rechtsfragen zu Regulierung, Transaktionen und Kapitalanlageprodukten“ in Frankfurt stattfinden. Nähere Hinweise und Anmeldemöglichkeiten werden zeitnah hier veröffentlicht werden.

Brexit: Auswirkungen der Outline Political Declaration on the Future Relationships

Am 14. November 2018 haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf die Details einer Austrittsvereinbarung (die Vereinbarung) geeinigt und in der Outline Political Declaration on the Future EU-UK Relationship (die Erklärung) zusammenfassend veröffentlicht.

Welche Auswirkungen die Vereinbarung auf das Erbringen von Finanzdienstleistungen von in Großbritannien ansässigen Firmen innerhalb der EU voraussichtlich haben wird, ist Gegenstand dieses Beitrages. Allerdings besteht nach wie vor sowohl die Möglichkeit eines No-Deal-Szenarios als auch die Möglichkeit eines Rücktritts vom Brexit.

Nach erster Durchsicht enthalten weder die Erklärung noch die Vereinbarung einen Hinweis darauf, dass eine weitergehende Äquivalenzregelung, als sie bisher im Europäischen Recht verankert sind, vereinbart werden wird. In den Chequers Papieren wurde noch eine dort so-genannte „expanded equivalence“ angestrebt, was sich aber nicht in der Vereinbarung widerspiegelt. Als Konsequenz wird es (vorerst) bei dem beschränkten Äquivalenzregime nach MIFID II bleiben. (Die CRD sieht keine entsprechenden Äquivalenzregelungen für Bankdienstleistungen vor.). Im Ergebnis stehen UK-Firmen in Bezug auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen damit nicht besser da, als im Falle eines No-Deal-Szenarios.

Auch hat die EU ihre Position nicht aufgegeben, dass sie das einseitige Recht hat, Äquivalenzentscheidungen zurückzuziehen. Die Chequers Papiere sahen hingegen vor, einen bilateralen Ansatz zu vereinbaren, insbesondere deshalb, weil ein einseitiges Recht der Europäischen Kommission über Äquivalenzdefinitionen und –entscheidungen zu bestimmen, als eine zu unsichere Basis für Marktteilnehmer angesehen wurde, London weiterhin als Drehkreuz für den europäischen Markt zu nutzen.

Positiv ist, dass Äquivalenzentscheidungen wohl bis Juni 2020 finalisiert werden, was bedeutet, dass am Ende der vorgesehen Übergangsperiode im Dezember 2020, bestehende Firmen, die Finanzdienstleistungen nach der MiFID erbringen , sofort von dem Äquivalenzregime nach Art. 46 MIFID II Gebrauch machen können. Diese Firmen müssen sich zwischen Juni und Dezember 2020 bei der ESMA registrieren lassen. Dies gilt jedoch nur für Firmen, von Großbritannien aus Finanzdienstleistungen an Kunden, die in der EU ansässig sind, erbringen (cross-border), aber nicht für Firmen, die ihre Finanzdienstleistungen über EU-Zweigniederlassungen erbringen. Diese Zweigniederlassungen werden zukünftig eine eigenständige Erlaubnis benötigen oder müssen Zweigniederlassungen eines in der EU regulierten Instituts werden.

UK CCPs können auf Grundlage des EMIR Äquivalenzregimes ihre Dienstleistungen erbringen; müssen sich aber darauf verlassen, dass eine Anerkennung nach EMIR innerhalb einer sechsmonatigen Periode erfolgt, nach der Großbritannien als äquivalent anerkannt worden ist. Läuft alles planmäßig, wäre das Disruptionsrisiko für den geclearten Derivatemarkt verringert und eine Übertragung von Positionen von UK CCPs zu EU CCPs wäre nicht notwendig.

Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht

Am 12. November 2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Richtlinie enthält Mindestvorschriften im Bereich der Definition und Sanktionierung von Straftatbeständen im Bereich der Geldwäsche. Darüberhinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass juristische Personen für bestimmte Geldwäschestraftaten, die zu ihren Gunsten begangen wurden, verantwortlich gemacht und entsprechend sanktioniert werden können.

Die Richtlinie wird am 2. Dezember 2018 in Kraft treten und muss bis zum 3. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.