BaFin: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Im Dezember 2018 veröffentlichte die BaFin die endgültige Version der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, deren Entwurf vom 15.03.2018 bis zum 11.05.2018 zur Konsultation stand. Ihr Ziel ist, die Umsetzung der Vorschriften zur Geldwäscheprävention für die Betroffenen zu erleichtern.

Insgesamt lassen sich u.a. folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf feststellen:

  • Verpflichtete (Abschnitt 1.1)
    Bausparkassen werden nun explizit zum Kreis der Kreditinstitute gezählt.
  • Befreiung (Abschnitt 3.2)
    Es ist nun möglich, dass sich die Verpflichteten von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (GWB) gem. § 7 Abs. 2 GWG befreien lassen, wenn das Unternehmen weniger als 15 Mitarbeiter und nicht wie im Konsultation weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt.Ebenso können ausnahmsweise Mitglieder der Leitungsebene zu Geldwäschebeauftragten beauftragt werden, wenn weniger als 15 Mitarbeiter (Vollzeitadäquate) beschäftigt werden unter der Voraussetzung, dass kein geeigneter Mitarbeiter unterhalb der Leitungsebene zur Verfügung steht.
  •  Auslagerung (Abschnitt 3.2 und 3.10)
    Es wird klargestellt, dass die Wahrnehmung von Aufgaben durch eine ausländische Muttergesellschaft oder eine Hauptniederlassung eine Auslagerung darstellt.Für die Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen ist die Zustimmung der BaFin nicht erforderlich, es wird nur eine Anzeige verlangt. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise verlangen, dass die Anzeige rechtzeitig, d.h. mindestens 2 Wochen vor Beginn der geplanten Auslagerung erfolgt.

    Es wird weiterhin klargestellt, dass zur Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen auch die Auslagerung der Funktion des Geldwäschebeauftragten oder dessen Stellvertreter zählen.

  • Aktualisierungspflicht (Abschnitt 5.5.2)
    Die Perioden, in denen Aktualisierungsmaßnahmen stattfinden müssen, wurden gegenüber dem Entwurf wie folgt verlängert: Aktualisierung muss aufgrund der Risikoanalysebei einem geringen Risiko – spätestens nach 15 Jahren
    bei einem normalen Risiko – spätestens nach 10 Jahren
    bei einem hohen Risiko – spätestens nach 2 Jahren

    erfolgen.

  • Verdachtsmeldung (Abschnitt 10)
    Die Erläuterungen zu den Verdachtsmeldung gem. § 43 Abs. 1 S. 1 GWG enthalten in der finalen Fassung nun einen Hinweis auf den aktuellen Beschluss des OLG vom 10. April 2018 (2 Ss-OWi 1059/17). Danach muss im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot eine einer internen Meldung vorgelagerte Beurteilung von Sachverhalten durch die Beschäftigten ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

Vor dem Hintergrund der am 09. Juli 2018 in Kraft getretenen 5. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht ist mit einer weiteren Aktualisierung und Anpassung dieser Auslegungs- und Anwendungshinweise zu rechnen.