Brexit: Auswirkungen der Outline Political Declaration on the Future Relationships

Am 14. November 2018 haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf die Details einer Austrittsvereinbarung (die Vereinbarung) geeinigt und in der Outline Political Declaration on the Future EU-UK Relationship (die Erklärung) zusammenfassend veröffentlicht.

Welche Auswirkungen die Vereinbarung auf das Erbringen von Finanzdienstleistungen von in Großbritannien ansässigen Firmen innerhalb der EU voraussichtlich haben wird, ist Gegenstand dieses Beitrages. Allerdings besteht nach wie vor sowohl die Möglichkeit eines No-Deal-Szenarios als auch die Möglichkeit eines Rücktritts vom Brexit.

Nach erster Durchsicht enthalten weder die Erklärung noch die Vereinbarung einen Hinweis darauf, dass eine weitergehende Äquivalenzregelung, als sie bisher im Europäischen Recht verankert sind, vereinbart werden wird. In den Chequers Papieren wurde noch eine dort so-genannte „expanded equivalence“ angestrebt, was sich aber nicht in der Vereinbarung widerspiegelt. Als Konsequenz wird es (vorerst) bei dem beschränkten Äquivalenzregime nach MIFID II bleiben. (Die CRD sieht keine entsprechenden Äquivalenzregelungen für Bankdienstleistungen vor.). Im Ergebnis stehen UK-Firmen in Bezug auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen damit nicht besser da, als im Falle eines No-Deal-Szenarios.

Auch hat die EU ihre Position nicht aufgegeben, dass sie das einseitige Recht hat, Äquivalenzentscheidungen zurückzuziehen. Die Chequers Papiere sahen hingegen vor, einen bilateralen Ansatz zu vereinbaren, insbesondere deshalb, weil ein einseitiges Recht der Europäischen Kommission über Äquivalenzdefinitionen und –entscheidungen zu bestimmen, als eine zu unsichere Basis für Marktteilnehmer angesehen wurde, London weiterhin als Drehkreuz für den europäischen Markt zu nutzen.

Positiv ist, dass Äquivalenzentscheidungen wohl bis Juni 2020 finalisiert werden, was bedeutet, dass am Ende der vorgesehen Übergangsperiode im Dezember 2020, bestehende Firmen, die Finanzdienstleistungen nach der MiFID erbringen , sofort von dem Äquivalenzregime nach Art. 46 MIFID II Gebrauch machen können. Diese Firmen müssen sich zwischen Juni und Dezember 2020 bei der ESMA registrieren lassen. Dies gilt jedoch nur für Firmen, von Großbritannien aus Finanzdienstleistungen an Kunden, die in der EU ansässig sind, erbringen (cross-border), aber nicht für Firmen, die ihre Finanzdienstleistungen über EU-Zweigniederlassungen erbringen. Diese Zweigniederlassungen werden zukünftig eine eigenständige Erlaubnis benötigen oder müssen Zweigniederlassungen eines in der EU regulierten Instituts werden.

UK CCPs können auf Grundlage des EMIR Äquivalenzregimes ihre Dienstleistungen erbringen; müssen sich aber darauf verlassen, dass eine Anerkennung nach EMIR innerhalb einer sechsmonatigen Periode erfolgt, nach der Großbritannien als äquivalent anerkannt worden ist. Läuft alles planmäßig, wäre das Disruptionsrisiko für den geclearten Derivatemarkt verringert und eine Übertragung von Positionen von UK CCPs zu EU CCPs wäre nicht notwendig.