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Inkrafttreten der neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) verzögert sich – Verschärfungen und Erleichterungen für Finanzanlagevermittler erwartet

Von einem Inkrafttreten der an die Vorgaben nach MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU) angepassten Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) – ursprünglich zum 1. Januar 2019 erwartet – ist nach einer Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mittlerweile erst im März 2019 auszugehen. Danach soll das Gesetz am 15. März 2019 im Bundesrat beschlossen und kurz daraufhin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Weil nach Art. 2 des Referentenentwurfs die FinVermV am Tag nach der Verkündung in Kraft treten wird, wären die Vorgaben der neuen FinVermV dann ab der zweiten Hälfte des Märzes 2019 verbindlich, sofern keine Übergangsfrist festgelegt werden sollte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 7. November 2018 den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung der FinVermV veröffentlicht. Durch die Änderungen der für Vermittler und Berater mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO geltenden FinVermV sollen die Vorgaben nach MiFID II nun auch im Hinblick auf Finanzanlagenvermittler umgesetzt werden.

Es wird mehrere Veränderungen geben, die von Finanzanlagevermittlern teilweise positiv (keine eigene Zielmarktbestimmung; Zuwendungsregeln weniger streng als befürchtet) und teilweise negativ (Taping und Kostenaufstellung führen zu einem erhöhten Arbeitsaufwand) aufgenommen werden dürften.

Im Einzelnen kommen auf Finanzanlagenvermittler voraussichtlich folgende Verschärfungen zu.

Künftig sind Finanzanlagevermittler gemäß § 18a FinVermV-Entwurf dazu verpflichtet, Telefongespräche und elektronische Kommunikation betreffend Vermittlung und Beratung von Finanzanlagen aufzuzeichnen (sog. Taping). Erfasst sein müssen nach dem Sinn und Zweck der Regelung also auch solche Gespräche, die sich erst im Verlauf des Gesprächs der Vermittlung oder Beratung von Finanzanlagen zuwenden, z.B. ursprüngliche Terminabsprachen oder Ähnliches. Um den mit dem Taping erforderlichen Aufwand zu vermeiden, verbleibt allein die Möglichkeit, Gespräche mit den potentiellen Kunden vor Ort zu führen.

Auch müssen künftig Finanzanlagevermittler angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden. Sofern Interessenkonflikte nicht vermeidbar sind, so wäre sicherzustellen, dass keine Nachteile für den potentiellen Anleger entstehen können. In einem solchen Fall ist anzuraten, ein Regelwerk zu erstellen, welches bestehende Interessenkonflikte erfasst und den Umgang damit regelt. Finanzanlagenvermittler haben gegenüber potentiellen Anlegern etwaige Interessenkonflikte, z.B. aus erhaltenen Zuwendungen oder aus der Vergütungsstruktur, offenzulegen, wenn trotz der getroffenen Maßnahmen eine Gefahr der Beeinträchtigung der Anlegerinteressen verbleiben kann.

Unter der neuen FinVermV wird ferner ein detaillierterer Kostenausweis erforderlich werden. Damit Anleger in die Lage versetzt werden, eine fundierte Anlageentscheidung treffen zu können, ist vor dem Abschluss des Geschäfts detailliert aufzuschlüsseln, welche Kosten für das jeweilige Produkt voraussichtlich anfallen werden, welche Auswirkungen die kumulierten Kosten auf die Rendite der Anlage haben, und außerdem sind nach Abschluss des Geschäfts die letztlich tatsächlich angefallenen Kosten zusammenzustellen. Zwar besteht schon unter der aktuellen FinVermV eine Informationspflicht hinsichtlich der Risiken, Kosten und Nebenkosten der Anlage, der neue Referentenentwurf bedeutet jedoch einen erhöhten Verwaltungsaufwand für Finanzanlagevermittler. In Bezug auf die Produktkosten darf auf die Informationen des Emittenten oder Konzepteurs zurückgegriffen werden.

Nach der neuen FinVermV wird sich nun klar ergeben, dass die Anforderungen an Werbematerialien auch im professionellen Kundenbereich zu gelten haben, sofern diese Informationen enthalten, die über die gesetzlich erforderlichen Informationen hinausgehen.

Die erwarteten Erleichterungen für Finanzanlagenvermittler lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen.

Die Zuwendungsregeln fallen weniger streng aus als nach dem WpHG bei einem Wertpapierhandelsunternehmen. So ist es nicht erforderlich, dass durch die Zuwendung die Qualität von Vermittlung oder Beratung verbessert wird, wie im Anwendungsbereich des WpHG. Nach der neuen FinVermV wäre eine Zuwendung vielmehr bereits dann zulässig, wenn sie sich nicht nachteilig auf die Dienstleistung auswirkt.

Auch haben Finanzanlagevermittler im Gegensatz zu Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem WpHG keine eigene Zielmarktbestimmung vorzunehmen. Es genügt, wenn sie für den Vertrieb die Zielmarktbestimmung des Emittenten oder Konzepteurs einholen und verstehen, um so sicherstellen zu können, dass sie dem Anleger nur passende Finanzanlagen vermitteln.

Entsprechend der Vorgaben von MiFID II tritt an die Stelle des Beratungsprotokolls die bereits bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen bekannte Geeignetheitserklärung, in welcher eine Begründung für die jeweilige Anlageempfehlung darzulegen ist.

Im Übrigen ist eine direkte Beaufsichtigung von Vermittlern und Beratern mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO durch die BaFin auch weiterhin nicht vorgesehen.

Abwicklungsmechanismus: BaFin veröffentlicht Merkblatt zu § 60a SAG.

Mit Datum vom 21.12.2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ein Merkblatt zu § 60a Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) erlassen. Die Abwicklungsbehörde ist berechtigt, bei Instituten in finanziellen Schwierigkeiten die Aussetzung von Beendigungsrechten und sonstigen vertraglichen Rechten der Gegenparteien des betroffenen Instituts anzuordnen. Schwierig wird es aber, wenn Finanzkontrakte im Spiel sind, die entweder dem Recht eines Drittstaats unterliegen oder deren Gerichtsstands sich in einem Drittstaat befindet, da die Anordnung der BaFin nicht notwendigerweise von ausländischen Gerichten anerkannt wird. Deshalb verpflichtet § 60a SAG Institute oder gruppenangehörige Unternehmen für solche Fälle, die Anerkennung der Aussetzung von Beendigungssrechten und sonstigen vertraglichen Rechten gem. §§ 82 – 84, 144 Abs. 3 und § 169 Abs. 5 Nr. 3 und 4 SAG durch ihre Gegenparteien vertraglich sicherzustellen. Eine Auslegungshilfe rund um die häufigen Fragen bzgl. § 60a SAG sowie seiner detaillierten Auslegung bieten das Merkblatt der BaFin vom 21.12.2018 (DE/EN) sowie die als Anlage angefügte Mustertabelle (DE/EN).

CFDs weiter im Fokus: ESMA und BaFin schränken Vermarktung, Vertrieb und Verkauf an Kleinanleger ein

Am 19. Dezember 2018 teilte die ESMA mit, dass sie bereits angeordneten Einschränkungen für den Verkauf von CFDs an Kleinanleger zum zweiten Mal für weitere drei Monate mit Wirkung ab dem 01. Februar 2019 verlängert. Die erste Anordnung der Einschränkung mit Wirkung ab dem 01. August 2018 erfolgte am 01. Juni 2018 und die zweite am 28. September 2018 mit Wirkung ab dem 01. November 2018.

Am 20. Dezember 2018 startete auch die BaFin die Konsultation über den Entwurf der Allgemeinverfügung, die die Aufsichtsanforderungen bzgl. CFDs auf nationaler Ebene näher konkretisiert und die Allgemeinverfügung gem. § 4b Abs. 1 WpHG bzgl. CFDs vom 08.05.2017 ersetzen soll, deren Wirkung gemäß Art. 40 Abs. 7 MIFIR hinter der ESMA-Maßnahme zurückgetreten ist. Der neue Entwurf der Allgemeinverfügung ist eine Maßnahme gem. Art. 40 Abs. 2 MiFIR und geht über die bisherige Allgemeinverfügung hinaus. Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis zum 10. Januar 2019 abgegeben werden.

Im Vordergrund der genannten Maßnahmen steht eine weitere Intensivierung des Anlegerschutzes. CFDs gelten wegen ihres unkalkulierbaren Verlustrisikos und ihrer besonderen Komplexität als besonders gefährlich für die Kleinanleger. Um diesen Gefahren entgegenzuwirken, ordnet die ESMA Leverage-Beschränkungen und ein Nachschussverbot an. Zu den weiteren Maßnahmen gehört eine standardisierte Risikowarnung sowie eine Einschränkung der Incentives (Anreize) zum Handel mit CFDs.

 

IBOR Umstellung: Fieldfisher veröffentlicht Microsite

Die Abschaffung des Libor und anderer Referenzzinssätze im Interbankengeschäft wirft ihre Schatten voraus. Die Umstellung auf alternative Zinssätze steht bevor. Fieldfisher stellt eine dynamische Microsite in englischer Sprache zur Verfügung, mit deren Hilfe interessierte Marktteilnehmer die Entwicklungen verfolgen können:

The regulators have now turned up the temperature on IBOR discontinuance with the recent Dear CEO letter from the UK FCA and PRA.

It is a cross market issue and increasingly it is hard to keep up with developments in different regions and products. You will therefore be relieved to know that we have externalised our IBOR developments tracker to clients through a devoted IBORs microsite.

In the site we identify the issues, highlight the latest developments and track announcements by regulators and industry associations. We look at the specific impacts for each product and market separately.

The site will be updated frequently and we will send out alerts on significant updates to those who register to get them.

If you would like to know more about IBOR discontinuance please contact ibors@fieldfisher.com.

Our award-winning Condor alternative legal solutions platform can also help to deal with IBOR discontinuance implementation with its IBORSolve solution. Please contact enquiries@condor-als.com if you would like any more information.

WM Praxisforum – Recht der Fintechs am 25. März 2019

Unter der Leitung von Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. und RA Dr. Thorsten Voß (Fieldfisher) wird am voraussichtlich am 25. März 2019 das WM Praxisforum „Recht der Fintechs – Rechtsfragen zu Regulierung, Transaktionen und Kapitalanlageprodukten“ in Frankfurt stattfinden. Nähere Hinweise und Anmeldemöglichkeiten werden zeitnah hier veröffentlicht werden.