Archiv der Kategorie: Bankenaufsicht

ESAs: Report zu regulatory sandboxes and innovation hubs veröffentlicht

Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben am 7. Januar einen Bericht zu sogenannten innovation facilitators (regulatory sandboxes und innovation hubs) veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Vergleichsanalyse der zur bestehenden innovation facilitators innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes. Weiterhin legen die ESAs eine best practice für die Ausgestaltung und Betrieb von innovation facilitators fest. Das Mandat der ESAs beruht auf dem Fintech Action Plan der Europäischen Kommission von März 2018.

Unter einer Regulatory Sandbox ist eine Maßnahme der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde zu verstehen, die regulierten und unregulierten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, innovative Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle zu testen. Der Test erfolgt nach einem mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abgestimmten Plan und und wird von dieser beaufsichtigt. Bisher haben fünf nationale Aufsichtsbehörden (Dänemark, Lettland, Niederlande, Polen und Großbritannien) eine regulatory  sandboxes eingerichtet. Norwegen, Österreich, Estland und Ungarn verfolgen entsprechende Pläne.

Alle Aufsichtsbehörden haben (zusätzlich) sog. innovation hubs eingerichtet. Eine Liste mit Links zu diesen innovation hubs findet sich in Annex A des Reports.

 

 

CFDs weiter im Fokus: ESMA und BaFin schränken Vermarktung, Vertrieb und Verkauf an Kleinanleger ein

Am 19. Dezember 2018 teilte die ESMA mit, dass sie bereits angeordneten Einschränkungen für den Verkauf von CFDs an Kleinanleger zum zweiten Mal für weitere drei Monate mit Wirkung ab dem 01. Februar 2019 verlängert. Die erste Anordnung der Einschränkung mit Wirkung ab dem 01. August 2018 erfolgte am 01. Juni 2018 und die zweite am 28. September 2018 mit Wirkung ab dem 01. November 2018.

Am 20. Dezember 2018 startete auch die BaFin die Konsultation über den Entwurf der Allgemeinverfügung, die die Aufsichtsanforderungen bzgl. CFDs auf nationaler Ebene näher konkretisiert und die Allgemeinverfügung gem. § 4b Abs. 1 WpHG bzgl. CFDs vom 08.05.2017 ersetzen soll, deren Wirkung gemäß Art. 40 Abs. 7 MIFIR hinter der ESMA-Maßnahme zurückgetreten ist. Der neue Entwurf der Allgemeinverfügung ist eine Maßnahme gem. Art. 40 Abs. 2 MiFIR und geht über die bisherige Allgemeinverfügung hinaus. Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis zum 10. Januar 2019 abgegeben werden.

Im Vordergrund der genannten Maßnahmen steht eine weitere Intensivierung des Anlegerschutzes. CFDs gelten wegen ihres unkalkulierbaren Verlustrisikos und ihrer besonderen Komplexität als besonders gefährlich für die Kleinanleger. Um diesen Gefahren entgegenzuwirken, ordnet die ESMA Leverage-Beschränkungen und ein Nachschussverbot an. Zu den weiteren Maßnahmen gehört eine standardisierte Risikowarnung sowie eine Einschränkung der Incentives (Anreize) zum Handel mit CFDs.

 

BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht

Am 18.12.2018 hat die BaFin die Schwerpunkte ihrer Aufsicht in den Bereichen Bankenaufsicht, Wertpapieraufsicht, Versicherungsaufsicht und Abwicklung für das kommende Jahr 2019 veröffentlicht, um ihr Aufsichtshandeln transparent zu halten.

Ausgehend von ihren zentralen Aufgaben als Aufsichtsbehörde, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern, hat die BaFin insbesondere die Digitalisierung als ein zentrales Thema der Aufsicht bestimmt. Konkrete Maßnahmen und Initiativen sollen sich vor allem damit befassen, wie aufsichtlich und regulatorisch mit den Marktveränderungen umzugehen ist, welche durch die Digitalisierung ausgelöst werden, und andererseits damit, wie sichergestellt werden kann, dass die innovativen Technologien und IT-Systeme sowie Daten, die bei den beaufsichtigten Unternehmen genutzt werden, sicher sind. Diese Handlungsfelder sollen im Jahr 2019 unmittelbar in die Aufsicht einfließen und sich auch in den Aufsichtsschwerpunkten der Geschäftsbereiche widerspiegeln.

Als weiteres Schwerpunktthema für sämtliche Geschäftsbereiche hat die BaFin den Brexit fokussiert. Es sollen insbesondere Maßnahmen für den Umgang mit den Konsequenzen aus dem Wegfall des EU-Passes, die Regelungen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den UK-Aufsichtsbehörden, die Sicherstellung des Verbraucherschutzes sowie die Aufrechterhaltung und Intensivierung der (öffentlichen) Kommunikation zum Thema Brexit ergriffen werden.

Für das Jahr 2019 hat die Bankenaufsicht der BaFin gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank bezogen auf die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSIs) in Deutschland als wesentliche Risiken die Ertragsrisiken, Zinsrisiken, Digitalisierungs-/IT-Risiken, Kreditrisiken (darunter Entwicklungen im Immobiliensektor), Länderrisiken sowie Rechts- und Reputationsrisiken aufgezeigt. Daraus resultierend wurden für das Jahr 2019 als aufsichtliche Schwerpunkte der Bankenaufsicht die Durchführung von LSI-Stresstests 2019 mit Überprüfung der Auswirkungen auf die Ertragslage und die Zinsänderungsrisiken sowie die Prüfung von IT-Systemen und der dazugehörigen IT-Prozesse festgelegt.

Als Schwerpunkte der Wertpapieraufsicht für das Jahr 2019 hat die BaFin unter anderem die Überprüfung der Umsetzung von MiFID II/MiFIR und der PRIIPs-Verordnung, die Vorbereitung zur Umsetzung der EU-Prospektverordnung sowie den Umgang mit neuen Gestaltungen von Instrumenten im Kapitalmarkt, wie z. B. ICO oder STO, hervorgehoben.

Die Auswahl der Schwerpunkte konzentriert sich naturgemäß auf Themen, die sich aus der täglichen operativen Aufsicht ergeben, die BaFin erfasst aber ferner Aspekte, die für den jeweiligen Aufsichtsbereich regulatorisch oder strategisch von besonderer Bedeutung sind. Soweit erforderlich, nimmt die BaFin Änderungen bei den gewählten Schwerpunkten vor.

Die Meldung der BaFin ist unter hier abrufbar.

Basel IV-Rahmenwerk: Überarbeitungen der Leverage Ratio

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision) hat mit einem im Oktober 2018 veröffentlichten Konsultationspapier (Leverage ratio treatment of client cleared derivatives) einige Änderungen zu bestimmten Aspekten des Umfangs der Leverage Ratio vorgeschlagen. Die Leverage Ratio hatte bereits im Basel IV-Rahmenwerk aus dem Dezember 2017 (Basel III: Finalising post-crisis reforms) wesentliche Überarbeitungen erfahren. Die nun unterbreiteten Änderungen betreffen die Erfassung derjenigen Margen, welche die Banken aufgrund von Clearing-Dienstleistungen für Kunden erhalten, durch Reduzierung der zur Leverage Ratio zugehörigen „Exposure measure„-Komponente, welche gemäß Abs. 20 bis 59 im Abschnitt „Leverage ratio“ des Basel IV-Rahmenwerks ermittelt wird. Diese Änderungen wurden vorgebracht, um auf die anhaltenden Bedenken einzugehen, dass sich die Leverage Ratio im Hinblick auf die Anreize für Banken, Clearing-Dienstleistungen bei Derivategeschäften für Kunden anzubieten, nachteilig ausgewirkt hat. Die Leverage Ratio war eine entscheidende Komponente bei der Verschärfung der Kapitalausstattung von Banken, die durch das Basel III-Rahmenwerk nach der Finanzkrise festgelegt wurde (welches in der EU mittels der CRR und CRD IV umgesetzt wurde).

Die Autoren Azad Ali, Chris Hobson und Steven Burrows haben im Rahmen eines ausführlichen Briefing die Veröffentlichung des aktuellen Konsultationspapiers zum Anlass genommen, um eine umfassende Analyse der Leverage Ratio aufgrund der Regelungen von Basel IV zu erstellen, und dabei die wichtigsten Auswirkungen für Banken aufzuzeigen, zusätzlich zu Clearing-Dienstleistungen für Kunden. Außerdem sind die Bereiche Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Verbriefungspositionen von den Änderungen betroffen. Schließlich befassen sich die Autoren mit den bestehenden Bedenken hinsichtlich einer Aufsichtsarbitrage zwischen Rechtsordnungen, in denen eine vierteljährliche Berichtspflicht vorgeschrieben ist, und solchen, in welchen eine tägliche Durchschnittsberechnung erforderlich ist. Für die größten Banken führt die Umsetzung eines zusätzlichen Puffers zur Leverage Ratio zu zusätzlichen Kapitalbeschränkungen, insbesondere in Verbindung mit den Anforderungen an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity). Letztere ergeben sich aus einem vom Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board) im November 2015 herausgegebenen Termsheet (Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) Principles and Term Sheet), wodurch zum 1. Januar 2019 eine TLAC-Mindestanforderung einführt wird.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht nimmt Stellungnahmen noch bis zum 16.01.2019 entgegen.

Den Link zum ausführlichen Briefing von Azad Ali, Chris Hobson und Steven Burrows finden Sie hier: Basel IV Framework: Revisions to the Leverage Ratio.