Archiv der Kategorie: Brexit

BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht

Am 18.12.2018 hat die BaFin die Schwerpunkte ihrer Aufsicht in den Bereichen Bankenaufsicht, Wertpapieraufsicht, Versicherungsaufsicht und Abwicklung für das kommende Jahr 2019 veröffentlicht, um ihr Aufsichtshandeln transparent zu halten.

Ausgehend von ihren zentralen Aufgaben als Aufsichtsbehörde, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern, hat die BaFin insbesondere die Digitalisierung als ein zentrales Thema der Aufsicht bestimmt. Konkrete Maßnahmen und Initiativen sollen sich vor allem damit befassen, wie aufsichtlich und regulatorisch mit den Marktveränderungen umzugehen ist, welche durch die Digitalisierung ausgelöst werden, und andererseits damit, wie sichergestellt werden kann, dass die innovativen Technologien und IT-Systeme sowie Daten, die bei den beaufsichtigten Unternehmen genutzt werden, sicher sind. Diese Handlungsfelder sollen im Jahr 2019 unmittelbar in die Aufsicht einfließen und sich auch in den Aufsichtsschwerpunkten der Geschäftsbereiche widerspiegeln.

Als weiteres Schwerpunktthema für sämtliche Geschäftsbereiche hat die BaFin den Brexit fokussiert. Es sollen insbesondere Maßnahmen für den Umgang mit den Konsequenzen aus dem Wegfall des EU-Passes, die Regelungen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den UK-Aufsichtsbehörden, die Sicherstellung des Verbraucherschutzes sowie die Aufrechterhaltung und Intensivierung der (öffentlichen) Kommunikation zum Thema Brexit ergriffen werden.

Für das Jahr 2019 hat die Bankenaufsicht der BaFin gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank bezogen auf die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSIs) in Deutschland als wesentliche Risiken die Ertragsrisiken, Zinsrisiken, Digitalisierungs-/IT-Risiken, Kreditrisiken (darunter Entwicklungen im Immobiliensektor), Länderrisiken sowie Rechts- und Reputationsrisiken aufgezeigt. Daraus resultierend wurden für das Jahr 2019 als aufsichtliche Schwerpunkte der Bankenaufsicht die Durchführung von LSI-Stresstests 2019 mit Überprüfung der Auswirkungen auf die Ertragslage und die Zinsänderungsrisiken sowie die Prüfung von IT-Systemen und der dazugehörigen IT-Prozesse festgelegt.

Als Schwerpunkte der Wertpapieraufsicht für das Jahr 2019 hat die BaFin unter anderem die Überprüfung der Umsetzung von MiFID II/MiFIR und der PRIIPs-Verordnung, die Vorbereitung zur Umsetzung der EU-Prospektverordnung sowie den Umgang mit neuen Gestaltungen von Instrumenten im Kapitalmarkt, wie z. B. ICO oder STO, hervorgehoben.

Die Auswahl der Schwerpunkte konzentriert sich naturgemäß auf Themen, die sich aus der täglichen operativen Aufsicht ergeben, die BaFin erfasst aber ferner Aspekte, die für den jeweiligen Aufsichtsbereich regulatorisch oder strategisch von besonderer Bedeutung sind. Soweit erforderlich, nimmt die BaFin Änderungen bei den gewählten Schwerpunkten vor.

Die Meldung der BaFin ist unter hier abrufbar.

Brexit: Auswirkungen der Outline Political Declaration on the Future Relationships

Am 14. November 2018 haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf die Details einer Austrittsvereinbarung (die Vereinbarung) geeinigt und in der Outline Political Declaration on the Future EU-UK Relationship (die Erklärung) zusammenfassend veröffentlicht.

Welche Auswirkungen die Vereinbarung auf das Erbringen von Finanzdienstleistungen von in Großbritannien ansässigen Firmen innerhalb der EU voraussichtlich haben wird, ist Gegenstand dieses Beitrages. Allerdings besteht nach wie vor sowohl die Möglichkeit eines No-Deal-Szenarios als auch die Möglichkeit eines Rücktritts vom Brexit.

Nach erster Durchsicht enthalten weder die Erklärung noch die Vereinbarung einen Hinweis darauf, dass eine weitergehende Äquivalenzregelung, als sie bisher im Europäischen Recht verankert sind, vereinbart werden wird. In den Chequers Papieren wurde noch eine dort so-genannte „expanded equivalence“ angestrebt, was sich aber nicht in der Vereinbarung widerspiegelt. Als Konsequenz wird es (vorerst) bei dem beschränkten Äquivalenzregime nach MIFID II bleiben. (Die CRD sieht keine entsprechenden Äquivalenzregelungen für Bankdienstleistungen vor.). Im Ergebnis stehen UK-Firmen in Bezug auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen damit nicht besser da, als im Falle eines No-Deal-Szenarios.

Auch hat die EU ihre Position nicht aufgegeben, dass sie das einseitige Recht hat, Äquivalenzentscheidungen zurückzuziehen. Die Chequers Papiere sahen hingegen vor, einen bilateralen Ansatz zu vereinbaren, insbesondere deshalb, weil ein einseitiges Recht der Europäischen Kommission über Äquivalenzdefinitionen und –entscheidungen zu bestimmen, als eine zu unsichere Basis für Marktteilnehmer angesehen wurde, London weiterhin als Drehkreuz für den europäischen Markt zu nutzen.

Positiv ist, dass Äquivalenzentscheidungen wohl bis Juni 2020 finalisiert werden, was bedeutet, dass am Ende der vorgesehen Übergangsperiode im Dezember 2020, bestehende Firmen, die Finanzdienstleistungen nach der MiFID erbringen , sofort von dem Äquivalenzregime nach Art. 46 MIFID II Gebrauch machen können. Diese Firmen müssen sich zwischen Juni und Dezember 2020 bei der ESMA registrieren lassen. Dies gilt jedoch nur für Firmen, von Großbritannien aus Finanzdienstleistungen an Kunden, die in der EU ansässig sind, erbringen (cross-border), aber nicht für Firmen, die ihre Finanzdienstleistungen über EU-Zweigniederlassungen erbringen. Diese Zweigniederlassungen werden zukünftig eine eigenständige Erlaubnis benötigen oder müssen Zweigniederlassungen eines in der EU regulierten Instituts werden.

UK CCPs können auf Grundlage des EMIR Äquivalenzregimes ihre Dienstleistungen erbringen; müssen sich aber darauf verlassen, dass eine Anerkennung nach EMIR innerhalb einer sechsmonatigen Periode erfolgt, nach der Großbritannien als äquivalent anerkannt worden ist. Läuft alles planmäßig, wäre das Disruptionsrisiko für den geclearten Derivatemarkt verringert und eine Übertragung von Positionen von UK CCPs zu EU CCPs wäre nicht notwendig.