Archiv der Kategorie: Geldwäsche

Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Ergänzung der Vierten Geldwäscherichtlinie am 14. Mai 2019 veröffentlicht

Am 14. Mai 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der EU-Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung legt eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen, unter anderem Mindestmaßnahmen, fest, die Kreditinstitute und Finanzinstitute ergreifen müssen, um das Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko wirksam zu bekämpfen, wenn das Recht eines Drittlandes die Umsetzung gruppenweiter Richtlinien und Verfahren gemäß Artikel 45 Abs. 1 und 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie auf der Ebene von Zweigniederlassungen oder Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften, die Teil der Gruppe sind und in dem Drittland niedergelassen sind, nicht erlaubt.

Die delegierte Verordnung tritt entsprechend Art. 9 der Verordnung am 3. Juni 2019 in Kraft. Sie gilt ab dem 3. September 2019, um Kreditinstituten und Finanzinstituten genügend Zeit zu geben, ihre Geschäftsausrichtung und die Verfahren an die Anforderungen dieser Verordnung anzupassen.

Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht

Am 12. November 2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Richtlinie enthält Mindestvorschriften im Bereich der Definition und Sanktionierung von Straftatbeständen im Bereich der Geldwäsche. Darüberhinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass juristische Personen für bestimmte Geldwäschestraftaten, die zu ihren Gunsten begangen wurden, verantwortlich gemacht und entsprechend sanktioniert werden können.

Die Richtlinie wird am 2. Dezember 2018 in Kraft treten und muss bis zum 3. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Geldwäsche: ESAs konsultieren Leitfaden zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Am 8. November 2018 hat das Joint Committee of the European Supervisory Authorities ein Konsultationspapier zum Entwurf eines Leitfadens zur Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen der 4. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf legt Regeln zur Etablierung von sogenannten „Kollegien – colleges“ im Bereich der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung fest. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen im Rahmen einer mapping exercise diejenigen von ihnen beaufsichtigten Unternehmen identifizieren, die – aufgrund ihrer Tätigkeit in verschiedenen Jurisdiktionen der EU ein solches Kollegium einrichten sollen, das den verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zur Information und Zusammenarbeit bieten soll.

Stellungnahmen können bis zum 8. Februar 2019 abgegeben werden.