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Abwicklungsmechanismus: BaFin veröffentlicht Merkblatt zu § 60a SAG.

Mit Datum vom 21.12.2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ein Merkblatt zu § 60a Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) erlassen. Die Abwicklungsbehörde ist berechtigt, bei Instituten in finanziellen Schwierigkeiten die Aussetzung von Beendigungsrechten und sonstigen vertraglichen Rechten der Gegenparteien des betroffenen Instituts anzuordnen. Schwierig wird es aber, wenn Finanzkontrakte im Spiel sind, die entweder dem Recht eines Drittstaats unterliegen oder deren Gerichtsstands sich in einem Drittstaat befindet, da die Anordnung der BaFin nicht notwendigerweise von ausländischen Gerichten anerkannt wird. Deshalb verpflichtet § 60a SAG Institute oder gruppenangehörige Unternehmen für solche Fälle, die Anerkennung der Aussetzung von Beendigungssrechten und sonstigen vertraglichen Rechten gem. §§ 82 – 84, 144 Abs. 3 und § 169 Abs. 5 Nr. 3 und 4 SAG durch ihre Gegenparteien vertraglich sicherzustellen. Eine Auslegungshilfe rund um die häufigen Fragen bzgl. § 60a SAG sowie seiner detaillierten Auslegung bieten das Merkblatt der BaFin vom 21.12.2018 (DE/EN) sowie die als Anlage angefügte Mustertabelle (DE/EN).