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Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Ergänzung der Vierten Geldwäscherichtlinie am 14. Mai 2019 veröffentlicht

Am 14. Mai 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der EU-Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung legt eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen, unter anderem Mindestmaßnahmen, fest, die Kreditinstitute und Finanzinstitute ergreifen müssen, um das Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko wirksam zu bekämpfen, wenn das Recht eines Drittlandes die Umsetzung gruppenweiter Richtlinien und Verfahren gemäß Artikel 45 Abs. 1 und 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie auf der Ebene von Zweigniederlassungen oder Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften, die Teil der Gruppe sind und in dem Drittland niedergelassen sind, nicht erlaubt.

Die delegierte Verordnung tritt entsprechend Art. 9 der Verordnung am 3. Juni 2019 in Kraft. Sie gilt ab dem 3. September 2019, um Kreditinstituten und Finanzinstituten genügend Zeit zu geben, ihre Geschäftsausrichtung und die Verfahren an die Anforderungen dieser Verordnung anzupassen.

BaFin: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Im Dezember 2018 veröffentlichte die BaFin die endgültige Version der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, deren Entwurf vom 15.03.2018 bis zum 11.05.2018 zur Konsultation stand. Ihr Ziel ist, die Umsetzung der Vorschriften zur Geldwäscheprävention für die Betroffenen zu erleichtern.

Insgesamt lassen sich u.a. folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf feststellen:

  • Verpflichtete (Abschnitt 1.1)
    Bausparkassen werden nun explizit zum Kreis der Kreditinstitute gezählt.
  • Befreiung (Abschnitt 3.2)
    Es ist nun möglich, dass sich die Verpflichteten von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (GWB) gem. § 7 Abs. 2 GWG befreien lassen, wenn das Unternehmen weniger als 15 Mitarbeiter und nicht wie im Konsultation weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt.Ebenso können ausnahmsweise Mitglieder der Leitungsebene zu Geldwäschebeauftragten beauftragt werden, wenn weniger als 15 Mitarbeiter (Vollzeitadäquate) beschäftigt werden unter der Voraussetzung, dass kein geeigneter Mitarbeiter unterhalb der Leitungsebene zur Verfügung steht.
  •  Auslagerung (Abschnitt 3.2 und 3.10)
    Es wird klargestellt, dass die Wahrnehmung von Aufgaben durch eine ausländische Muttergesellschaft oder eine Hauptniederlassung eine Auslagerung darstellt.Für die Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen ist die Zustimmung der BaFin nicht erforderlich, es wird nur eine Anzeige verlangt. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise verlangen, dass die Anzeige rechtzeitig, d.h. mindestens 2 Wochen vor Beginn der geplanten Auslagerung erfolgt.

    Es wird weiterhin klargestellt, dass zur Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen auch die Auslagerung der Funktion des Geldwäschebeauftragten oder dessen Stellvertreter zählen.

  • Aktualisierungspflicht (Abschnitt 5.5.2)
    Die Perioden, in denen Aktualisierungsmaßnahmen stattfinden müssen, wurden gegenüber dem Entwurf wie folgt verlängert: Aktualisierung muss aufgrund der Risikoanalysebei einem geringen Risiko – spätestens nach 15 Jahren
    bei einem normalen Risiko – spätestens nach 10 Jahren
    bei einem hohen Risiko – spätestens nach 2 Jahren

    erfolgen.

  • Verdachtsmeldung (Abschnitt 10)
    Die Erläuterungen zu den Verdachtsmeldung gem. § 43 Abs. 1 S. 1 GWG enthalten in der finalen Fassung nun einen Hinweis auf den aktuellen Beschluss des OLG vom 10. April 2018 (2 Ss-OWi 1059/17). Danach muss im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot eine einer internen Meldung vorgelagerte Beurteilung von Sachverhalten durch die Beschäftigten ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

Vor dem Hintergrund der am 09. Juli 2018 in Kraft getretenen 5. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht ist mit einer weiteren Aktualisierung und Anpassung dieser Auslegungs- und Anwendungshinweise zu rechnen.

 

Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht

Am 12. November 2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Richtlinie enthält Mindestvorschriften im Bereich der Definition und Sanktionierung von Straftatbeständen im Bereich der Geldwäsche. Darüberhinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass juristische Personen für bestimmte Geldwäschestraftaten, die zu ihren Gunsten begangen wurden, verantwortlich gemacht und entsprechend sanktioniert werden können.

Die Richtlinie wird am 2. Dezember 2018 in Kraft treten und muss bis zum 3. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Geldwäsche: ESAs konsultieren Leitfaden zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Am 8. November 2018 hat das Joint Committee of the European Supervisory Authorities ein Konsultationspapier zum Entwurf eines Leitfadens zur Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen der 4. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf legt Regeln zur Etablierung von sogenannten „Kollegien – colleges“ im Bereich der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung fest. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen im Rahmen einer mapping exercise diejenigen von ihnen beaufsichtigten Unternehmen identifizieren, die – aufgrund ihrer Tätigkeit in verschiedenen Jurisdiktionen der EU ein solches Kollegium einrichten sollen, das den verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zur Information und Zusammenarbeit bieten soll.

Stellungnahmen können bis zum 8. Februar 2019 abgegeben werden.