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ESAs: Report zu regulatory sandboxes and innovation hubs veröffentlicht

Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben am 7. Januar einen Bericht zu sogenannten innovation facilitators (regulatory sandboxes und innovation hubs) veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Vergleichsanalyse der zur bestehenden innovation facilitators innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes. Weiterhin legen die ESAs eine best practice für die Ausgestaltung und Betrieb von innovation facilitators fest. Das Mandat der ESAs beruht auf dem Fintech Action Plan der Europäischen Kommission von März 2018.

Unter einer Regulatory Sandbox ist eine Maßnahme der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde zu verstehen, die regulierten und unregulierten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, innovative Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle zu testen. Der Test erfolgt nach einem mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abgestimmten Plan und und wird von dieser beaufsichtigt. Bisher haben fünf nationale Aufsichtsbehörden (Dänemark, Lettland, Niederlande, Polen und Großbritannien) eine regulatory  sandboxes eingerichtet. Norwegen, Österreich, Estland und Ungarn verfolgen entsprechende Pläne.

Alle Aufsichtsbehörden haben (zusätzlich) sog. innovation hubs eingerichtet. Eine Liste mit Links zu diesen innovation hubs findet sich in Annex A des Reports.

 

 

Geldwäsche: ESAs konsultieren Leitfaden zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Am 8. November 2018 hat das Joint Committee of the European Supervisory Authorities ein Konsultationspapier zum Entwurf eines Leitfadens zur Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen der 4. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf legt Regeln zur Etablierung von sogenannten „Kollegien – colleges“ im Bereich der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung fest. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen im Rahmen einer mapping exercise diejenigen von ihnen beaufsichtigten Unternehmen identifizieren, die – aufgrund ihrer Tätigkeit in verschiedenen Jurisdiktionen der EU ein solches Kollegium einrichten sollen, das den verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zur Information und Zusammenarbeit bieten soll.

Stellungnahmen können bis zum 8. Februar 2019 abgegeben werden.